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   BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04   

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BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04 (https://dejure.org/2005,103)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 (https://dejure.org/2005,103)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 (https://dejure.org/2005,103)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 78 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2; PostPersRG § 29 Abs. 5 und 6; BDG § 13 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 34 Abs. 1, § 52 Abs. 1, §§ 55, 65 Abs. 1
    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); Verfahrensmangel; sog. Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bemessungskriterien; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen; Prognoseentscheidung hinsichtlich ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 78 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2
    Ausnahmesituation; Beamtenverhältnis; Beamter; Bemessung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bemessungskriterien; Betriebsrat; Disziplinarklage; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Entfernung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres ...

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung des Betriebsrates bei Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten; Personalvertretungsrechtliche Beteiligung als Teil der disziplinarbehördlichen Abschlussentscheidung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten bei Entfernung aus dem ...

     
  • Judicialis

    BPersVG § 77 Abs. 2 Nr. 1; ; BPersVG § ... 77 Abs. 2 Nr. 2; ; BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 3; ; BPersVG § 78 Abs. 2; ; PostPersRG § 29 Abs. 5; ; PostPersRG § 29 Abs. 6; ; BDG § 13 Abs. 1; ; BDG § 13 Abs. 2 Satz 1; ; BDG § 34 Abs. 1; ; BDG § 52 Abs. 1; ; BDG § 55; ; BDG § 65 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen Postbeamten - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikt - endgültiger Vertrauensverlust aufgrund umfassender Würdigung des Persönlichkeitsbildes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 252
  • NVwZ 2006, 469
  • DVBl 2006, 651 (Ls.)
  • DÖV 2006, 750
 
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Wird zitiert von ... (734)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01

    Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
    Die Nachnahmebeträge einschließlich des Nachentgelts in Höhe von insgesamt 569, 80 DM betreffen etwas mehr als 4/5 des Gesamtschadens; der Zugriff auf die 106, 90 DM Nachentgelt bewegt sich im Bereich der Bagatellgrenze (vgl. Urteil des Disziplinarsenats vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308).
  • BVerwG, 30.09.1992 - 1 D 32.91

    Schalterbeamter der Post; Verkauf begehrter Sammlermarken gegen besondere …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
    Auf der Seite der den Beklagten entlastenden Umstände hat das Berufungsgericht zunächst zu Recht geprüft, ob sich der Beklagte mit Erfolg auf einen "anerkannten Milderungsgrund" berufen kann; dabei hätte es nach dem auch im Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz fortgeltenden Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 35 - zu § 3 BDG) ausgereicht, wenn nur hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen "Milderungsgrundes" gegeben wären (vgl. Urteil des Disziplinarsenats vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ).
  • BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02

    Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
    Sie stellen jedoch keinen abschließenden Kanon der bei den hier in Rede stehenden Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar (…vgl. auch Vogelgesang, a.a.O., S. 380 f.;… Köhler/Ratz-Köhler, BDG, A.IV.2 Rn. 77; vgl. zu Ansätzen aus der Rspr des Senats: Urteile vom 3. Februar 2004 - BVerwG 1 D 27.03 -, vom 22. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 6.02 -, vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -, vom 25. September 2001 - BVerwG 1 D 62.00 - und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 47.00 -).
     
  • BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03

    Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
    Soweit eine Erweiterung in Betracht gezogen wird, bilden die in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Milderungsgründe einen Vergleichsmaßstab, wie außergewöhnlich eine Ausnahmesituation sein muss, um davon ausgehen zu können, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes pflichtmäßiges Verhalten von dem Beamten auch in Zukunft nicht erwartet werden kann (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBerB 2004, 178).
  • BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 6.02

    Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10 …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
    Sie stellen jedoch keinen abschließenden Kanon der bei den hier in Rede stehenden Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar (…vgl. auch Vogelgesang, a.a.O., S. 380 f.;… Köhler/Ratz-Köhler, BDG, A.IV.2 Rn. 77; vgl. zu Ansätzen aus der Rspr des Senats: Urteile vom 3. Februar 2004 - BVerwG 1 D 27.03 -, vom 22. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 6.02 -, vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -, vom 25. September 2001 - BVerwG 1 D 62.00 - und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 47.00 -).
  • BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 11.02

    Postbetriebsassistent; Unterschlagung von Geldern aus einer bei einem …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
    Gegebenenfalls hätte das Berufungsgericht dann auch zu prüfen gehabt, ob nicht die vom Disziplinarsenat entwickelte Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 1 D 11.02 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 29), wonach bei einem so genannten Zugriffsdelikt, das aus mehreren Zugriffen besteht, sich eine mildere Disziplinarmaßnahme ohne Hinzutreten weiterer gewichtiger Milderungsgründe nicht darauf stützen lässt, dass für einen Teil der Zugriffe der Milderungsgrund der Offenbarung oder der Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung und für den anderen Teil der Milderungsgrund des Zugriffs auf geringwertige Güter herangezogen wird, unter Geltung des § 13 BDG von Bedeutung ist.
  • BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 51.02
    Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
    Soweit eine Erweiterung in Betracht gezogen wird, bilden die in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Milderungsgründe einen Vergleichsmaßstab, wie außergewöhnlich eine Ausnahmesituation sein muss, um davon ausgehen zu können, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes pflichtmäßiges Verhalten von dem Beamten auch in Zukunft nicht erwartet werden kann (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBerB 2004, 178).
  • BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 59.99

    Materielles Disziplinarrecht; Postzustellbeamter

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
    Zu Lasten des Beklagten waren ferner zu berücksichtigen die schuldhafte nicht termingerechte Zustellung der Postwurfsendungen (vorübergehende nicht eigennützige Postunterdrückung, vgl. dazu Urteil des Disziplinarsenats vom 7. Februar 2001 - BVerwG 1 D 59.99 - ZBR 2002, 50 m.w.N.), die Tatsache, dass der Beklagte bereits ein halbes Jahr nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit schwer versagt hatte und dienstlich zuletzt nicht positiv beurteilt worden war, sowie der Umstand, dass er aus der Beobachtung, dass ein Kollege wegen des gleichen Dienstvergehens disziplinarisch belangt worden war, nicht rechtzeitig den Entschluss zur freiwilligen vollständigen Wiedergutmachung des Schadens oder jedenfalls zur Offenbarung des Fehlverhaltens gefasst hatte.
  • BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

    Griff in die Kameradenkasse; Unteroffizierskasse; Unterschlagung; Mitverschulden …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
    Soweit eine Erweiterung in Betracht gezogen wird, bilden die in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Milderungsgründe einen Vergleichsmaßstab, wie außergewöhnlich eine Ausnahmesituation sein muss, um davon ausgehen zu können, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes pflichtmäßiges Verhalten von dem Beamten auch in Zukunft nicht erwartet werden kann (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBerB 2004, 178).
  • BVerwG, 03.02.2004 - 1 D 27.03

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Diebstählen zum Nachteil von …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
    Sie stellen jedoch keinen abschließenden Kanon der bei den hier in Rede stehenden Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar (…vgl. auch Vogelgesang, a.a.O., S. 380 f.;… Köhler/Ratz-Köhler, BDG, A.IV.2 Rn. 77; vgl. zu Ansätzen aus der Rspr des Senats: Urteile vom 3. Februar 2004 - BVerwG 1 D 27.03 -, vom 22. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 6.02 -, vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -, vom 25. September 2001 - BVerwG 1 D 62.00 - und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 47.00 -).
  • BVerwG, 25.09.2001 - 1 D 62.00

    Innerdienstliches Dienstvergehen wegen fiktiver Postsparbuchauszahlungen und …

  • BVerwG, 27.11.2002 - 1 D 10.02

    Disziplinarrechtliche Ahndung des eigennützigen Zugriffs auf dienstlich …

  • BVerwG, 24.10.2001 - 1 D 47.00

    Disziplinarverfahren gegen einen Bahnbeamten; Entwendung von Dieselkraftstoff der …

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

    Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …

  • BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

    Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …

  • BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93

    Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten …

  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02

    Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts …

  • BVerwG, 27.09.1993 - 6 P 4.93

    Personalvertretung - Versetzung - Verschlechterung dienstlicher …

  • BVerwG, 23.08.1988 - 1 D 136.87

    Fernmeldebeamtin des mittleren Dienstes; zahlreiche Pflichtverstöße außerhalb des …

  • BVerwG, 21.09.1993 - 1 D 39.92

    Entnahme von Bargeld gegen Einlage eines Zettels in die Kasse - Zugriff eines …

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

    Entscheidungsmaßstab für die Frage, in welchem Umfang der Dienstherr und die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, ist die Annahme, dass das Dienstvergehen einschließlich aller be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ;… Beschluss vom 2. März 2012 - 2 B 8.11 - juris Rn. 16).
  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

    vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, juris, Rn. 15, und vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12/04 -, juris, Rn. 26.
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

    Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es nicht an (Aufgabe der bisherigen Rspr, BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

    Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

    Diese Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 f., vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15) gibt der Senat auf.

    Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 35).

    Bei der Ausübung des den Gerichten nach § 13 Abs. 1 LDG NW eröffneten Ermessens, bei dem sie nicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden sind (§ 59 Abs. 2 Satz 2 LDG NW), ist jede Schematisierung zu vermeiden (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 36).

    e) § 13 Abs. 2 LDG NW sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (stRspr, BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 14 ff. …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 25).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1974
BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04 (https://dejure.org/2005,1974)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2005 - 2 A 4.04 (https://dejure.org/2005,1974)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 (https://dejure.org/2005,1974)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ... BBG § 54 Satz 3, § 61 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 Satz 1; BDG §§ 6, 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 5, § 24 Abs. 1 Nr. 2, §§ 33, 45 Satz 5, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 3; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 88
    Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; Disziplinarverfügung (Geldbuße); Amtsverschwiegenheitspflicht; Aussagegenehmigung in Form der Vorlagegenehmigung; diffamierende Äußerung in Sonderdatenbank und dienstlichem Schreiben; Mobbingvorwürfe ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Achtungswürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit; Amtsverschwiegenheit; Amtsverschwiegenheitspflicht; Aussagegenehmigung; Aussagegenehmigung in Form der Vorlagegenehmigung; Beamter; Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; Betriebsfrieden; Bundesnachrichtendienst; ...

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarverfügung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme; Prüfung der Zweckmäßigkeit der angefochtenen Disziplinarentscheidung; Gebot der Gehörsgewährung; Anspruchs des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren; ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs... . 3; ; BBG § 54 Satz 3; ; BBG § 61 Abs. 1; ; BBG § 61 Abs. 2; ; BBG § 77 Abs. 1 Satz 1; ; BDG § 6; ; BDG § 13 Abs. 1; ; BDG § 15 Abs. 1; ; BDG § 15 Abs. 5; ; BDG § 24 Abs. 1 Nr. 2; ; BDG § 33; ; BDG § 45 Satz 5; ; BDG § 58 Abs. 1; ; BDG § 60 Abs. 3; ; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4; ; VwGO § 88

  • rechtsportal.de

    Rechtzeitige Information des betroffenen Beamten über schriftliche Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren - Umfang gerichtlicher Prüfung bei Klage gegen Disziplinarverfügung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 485
  • DVBl 2006, 651 (Ls.)
  • DÖV 2006, 750
 
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Wird zitiert von ... (118)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
    Danach muss die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. dazu näher, insbesondere zur Auslegung der Bemessungskriterien "Schwere des Dienstvergehens", "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "Vertrauensbeeinträchtigung" Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - m.w.N. ).

    Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gehört zu den Grund- oder Hauptpflichten - nicht Kernpflichten (vgl. zu diesem Begriff Urteil vom 20. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.) - eines Beamten und dient in erster Linie dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem Schutz der dienstlichen Belange der Behörde (vgl. Urteile des 1. Disziplinarsenats vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 1 D 75.90 - BVerwGE 93, 202 und vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 30.99 -, jeweils m.w.N.).

    Es kommt auf ihre persönlichen Verhältnisse und ihr sonstiges dienstliches Verhalten an (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
    Der Fristenlauf beginnt bei einem aus mehreren Pflichtverletzungen bestehenden Dienstvergehen - wie hier - mit Vollendung der zeitlich letzten Pflichtverletzung; erst zu diesem Zeitpunkt ist das Dienstvergehen vollendet (vgl. Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 1.04 - Buchholz 232 § 54 Satz 1 BBG Nr. 8 S. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.12.1991 - 1 D 75.90

    Bundestagsgeschäftordnung - Verschwiegenheitsgebot - Geltungsbereich der …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
    Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gehört zu den Grund- oder Hauptpflichten - nicht Kernpflichten (…vgl. zu diesem Begriff Urteil vom 20. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.) - eines Beamten und dient in erster Linie dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem Schutz der dienstlichen Belange der Behörde (vgl. Urteile des 1. Disziplinarsenats vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 1 D 75.90 - BVerwGE 93, 202 und vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 30.99 -, jeweils m.w.N.).
     
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
    Die von der Klägerin gewählten Formulierungen halten sich bei der gebotenen objektiven Würdigung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Dritten (vgl. BVerfGE 93, 266 ) noch im Rahmen des Hinnehmbaren.
  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

    Postmortale Schmähkritik

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
    Unter mehreren objektiv möglichen Deutungen darf nicht die zur Beanstandung führende herausgegriffen werden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 82, 272 ).
  • BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01

    Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
    Unter Mobbing wird ein systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden, das über gewöhnliche, von jedermann zu bewältigende berufliche Schwierigkeiten hinausgeht und eine mehr oder weniger schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, der Ehre und/oder der Gesundheit des Betroffenen darstellen kann (vgl. zu diesem Mobbingbegriff im engeren Sinne z.B. Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 2 WD 38.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 51 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - III ZR 277/01 - ZBR 2003, 57 ).
  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
    Die sich daraus ergebende Pflicht, dem Beamten die schriftlichen Äußerungen vollständig zugänglich zu machen, ist auch Ausdruck des aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren (BVerfGE 101, 397 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - NJW 2005, 1344 ).
  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

    Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
    Die sich daraus ergebende Pflicht, dem Beamten die schriftlichen Äußerungen vollständig zugänglich zu machen, ist auch Ausdruck des aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren (BVerfGE 101, 397 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - NJW 2005, 1344 ).
  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

    Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
    Macht der Beamte von seinem Recht Gebrauch, jederzeit Beschwerden vorzubringen oder Rechtsschutz zu beantragen, so darf er wegen dieser Tatsache weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden (vgl. Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 ;… Plog/Wiedow/ Lemhöfer/Bayer, BBG, Stand 2005, § 171 Rn. 5 m.w.N.; für Soldaten stellt § 2 WBO ausdrücklich ein Benachteiligungsverbot auf).
  • BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04

    Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
    Hier gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 VwGO, § 3 BDG), so dass das Gericht gemäß § 58 Abs. 1 BDG die erforderlichen Beweise selbst zu erheben hat (vgl. dazu Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - NVwZ 2005, 1199 ).
  • BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

    Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …

  • BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00

    Verbale sexuelle Belästigung von Auszubildenden am Arbeitsplatz durch …

  • BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  • BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91

    Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …

  • BVerwG, 13.01.1988 - 1 D 127.86

    Dienstvergehen eines Beamten im höheren Dienst durch Nichtbefolgung dienstlicher …

  • BDH, 26.01.1966 - III D 50/65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …

    Hätte sich die angefochtene Disziplinarverfügung nicht während des Revisionsverfahrens erledigt, wäre der Senat berechtigt gewesen, die angemessene Disziplinarmaßnahme unter Beachtung des Verschlechterungsverbots aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 4 LDG NRW festzusetzen (Urteile vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4/04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23…, vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 A 2.12 - IÖD 2013, 257 Rn. 9 …und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - NVwZ-RR 2014, 105 Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    Aus der vergleichbaren Vorschrift des § 60 Abs. 3 BDG leitet das Bundesverwaltungsgericht, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht in Bund und Ländern, ES/B II 1.1 Nr. 13 = Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1, ab, dass das Gericht nicht auf die Prüfung der Frage beschränkt ist, ob das der Klägerin mit der Disziplinarverfügung zum Vorwurf gemachte Verhalten (Lebenssachverhalt) tatsächlich vorliegt und als Dienstvergehen zu würdigen ist.
  • BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

    Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …

    Danach kann das Gericht die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen; eine gegenüber der Verfügung schwerere Maßnahme ist aber ausgeschlossen (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N., vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 9 …und vom 26. Juni 2014 - 2 A 1.12 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 4 Rn. 18).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05   

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https://dejure.org/2006,642
BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05 (https://dejure.org/2006,642)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2006 - 2 B 36.05 (https://dejure.org/2006,642)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 (https://dejure.org/2006,642)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBVAnpG 99 Art. 9 §§ 1, 2; BBesG § 2 Abs. 1, 6; BGB §§ 288, 291
    Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Zahlung eines monatlichen Erhöhungsbetrages; Einbeziehung von jährlichen Sonderzuwendungen in Erhöhungsbeträge; Geltung des Vorbehalt des Gesetzes bei Besoldungsleistungen; Verzugszinsenverbot bei Besoldungsleistungen; Eintritt der Rechtshängigkeit bei ...

     
  • Judicialis

    BBVAnpG 99 Art. 9 § 1; ; BBVAnpG 99 Art. 9 § 2; ; BBesG § 2 Abs. 1; ; BBesG § 2 Abs. 6; ; BGB § 288; ; BGB § 291

  • rechtsportal.de

    Nachzahlung von Besoldungsleistungen - Verzug des Dienstherrn nach Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes - keine Rechtshängigkeit des Nachzahlungsanspruchs durch Feststellungsklage zur Verfassungswidrigkeit der Alimentation

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 605
  • DVBl 2006, 651 (Ls.)
  • DÖV 2007, 129
 
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Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
    Der Gesetzgeber hat Art. 9 §§ 1, 2 BBVAnpG 99 geschaffen, um die in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998, BVerfGE 99, 300 aufgestellten Anforderungen an die Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern zu erfüllen.

    Entscheidungsformel und -gründe des Beschlusses vom 24. November 1998, a.a.O., lassen erkennen, dass der Gesetzgeber die erforderlichen gesetzlichen Regelungen bis zum 31. Dezember 1999 mit Wirkung für die Zukunft treffen sollte.

    Entsprechende Besoldungsansprüche mussten allen Beamten mit drei oder mehr Kindern für die Übergangszeit eingeräumt werden (BVerfGE 99, 300 ).

    Das Berufungsurteil beruht nicht auf einem Rechtssatz, der von einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., abweicht.

    Dienstherren und Verwaltungsgerichte waren auch nicht befugt, Erhöhungsbeträge für diesen Zeitraum auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998, a.a.O., ohne gesetzliche Grundlage zu berechnen und zuzusprechen.

    Denn die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., begründet nur Ansprüche auf Zahlung ergänzender kinderbezogener Gehaltsbestandteile für den Zeitraum ab 1. Januar 2000 (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 ).

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
    Dies gilt auch, wenn die sich aus dem Gesetz ergebende Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - DVBl 2005, 1520).

    Ebenso wenig wie Ansprüche auf Zahlung von Besoldungsleistungen können daran anknüpfende Zinsansprüche ohne Rücksicht auf die einfachrechtliche Lage unmittelbar auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützt werden; sie setzen eine gesetzliche Grundlage voraus (Urteile vom 20. Juni 1996 und vom 28. April 2005, a.a.O.).

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
    Durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung tritt deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Feststellungsklage im Einzelfall als der Leistungsklage gleichwertig anzusehen und die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5; vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ).
     
  • BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

    Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
    Durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung tritt deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Feststellungsklage im Einzelfall als der Leistungsklage gleichwertig anzusehen und die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5; vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ).
  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

    Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
    Denn die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., begründet nur Ansprüche auf Zahlung ergänzender kinderbezogener Gehaltsbestandteile für den Zeitraum ab 1. Januar 2000 (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 ).
  • BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
    Durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung tritt deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Feststellungsklage im Einzelfall als der Leistungsklage gleichwertig anzusehen und die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5; vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ).
  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
    Durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung tritt deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Feststellungsklage im Einzelfall als der Leistungsklage gleichwertig anzusehen und die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5; vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Einzelfall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; stRspr).
  • BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

    Besoldung kinderreicher Beamter

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
    Dies gilt auch, wenn die sich aus dem Gesetz ergebende Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - DVBl 2005, 1520).
  • VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13

    Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …

    Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist, BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 , in: BVerwGE 99, 53 (55), vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, bei: Buchholz 239.1, § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38.97 -, in: BVerwGE 107, 304 (305 ff.), und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, in: BVerwGE 114, 61 (62 ff.), sowie Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, bei: Buchholz 240, § 3 BBesG Nr. 7 S. 3.
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

    Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 , vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 S. 3).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …

    Auch diese Nachzahlungsansprüche für die Zeit ab der Geltendmachung des Alimentationsdefizits bis zur verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits entstehen erst, wenn der Gesetzgeber die nachzuzahlenden Beträge festlegt (…Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 8; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 Rn. 13 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04   

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https://dejure.org/2005,1916
BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04 (https://dejure.org/2005,1916)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.2005 - 2 C 16.04 (https://dejure.org/2005,1916)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 2005 - 2 C 16.04 (https://dejure.org/2005,1916)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; EGV Art. 141 Abs. 1 und 2; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2
    Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; nacheheliche Unterhaltspflicht; kinderbezogener Teil des Familienzuschlages (Stufe 2); allgemeiner Gleichheitssatz; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung des kinderbezogene Teils des Familienzuschlages in die Berechnung der Eigenmittelgrenze - Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 - Gebot der Gleichbehandlung von Sachverhalten - Gleichbehandlung von unverheirateten und verheirateten Beamten

     
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; EGV Art. 141 Abs. 1; ; EGV Art. 141 Abs. 2; ; BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 4; ; BBesG § 40 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlages bei Berechnung der Eigenmittelgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 259
  • DVBl 2006, 651 (Ls.)
  • DÖV 2006, 352
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
    Für die Auslegung des Begriffs "kinderbezogener Teil des Familienzuschlages" im Rahmen von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist ohne Bedeutung, dass sich nach dem Nettoeinkommen bestimmt, ob Dienst- oder Versorgungsbezüge die Amtsangemessenheit der Alimentation gewährleisten (BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).

    Dadurch erfüllt der Gesetzgeber die sich aus dem Alimentationsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Verpflichtung, die dem Beamten obliegenden Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und Kindern realitätsgerecht zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

    Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages (Stufe 2) gemäß § 40 Abs. 2 BBesG ist dazu bestimmt, den von Kindern verursachten Mehrbedarf des Beamten einschließlich der Mehraufwendungen für Unterkunft und Heizung zu decken (BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 92 ).

    Beiden Gruppen wird als Ausgleich für den von Kindern verursachten Mehrbedarf einschließlich der Kosten der Mehraufwendungen der erweiterten Haushaltsführung bereits der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages (Stufen 2 und folgende) gewährt (BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.).

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

    Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
    Für die Auslegung des Begriffs "kinderbezogener Teil des Familienzuschlages" im Rahmen von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist ohne Bedeutung, dass sich nach dem Nettoeinkommen bestimmt, ob Dienst- oder Versorgungsbezüge die Amtsangemessenheit der Alimentation gewährleisten (BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).

    Dadurch erfüllt der Gesetzgeber die sich aus dem Alimentationsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Verpflichtung, die dem Beamten obliegenden Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und Kindern realitätsgerecht zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

    Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages (Stufe 2) gemäß § 40 Abs. 2 BBesG ist dazu bestimmt, den von Kindern verursachten Mehrbedarf des Beamten einschließlich der Mehraufwendungen für Unterkunft und Heizung zu decken (BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 92 ).

    Beiden Gruppen wird als Ausgleich für den von Kindern verursachten Mehrbedarf einschließlich der Kosten der Mehraufwendungen der erweiterten Haushaltsführung bereits der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages (Stufen 2 und folgende) gewährt (BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …

    Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
    Das Bruttoprinzip gilt auch für andere besoldungs- und versorgungsrechtlich relevante Einkünfte wie etwa abzuführende Nebentätigkeitsvergütungen (Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 17.02 - Buchholz 237.8 § 72 RhPLBG Nr. 1) oder anrechenbares Erwerbseinkommen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 BeamtVG (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 ).

    Dienst- und Versorgungsbezüge sind ebenso wie sonstige besoldungs- und versorgungsrechtlich relevante Einkünfte nur dann mit dem Nettobetrag anzusetzen, wenn dies der Gesetzeswortlaut ausdrücklich vorsieht (Urteil vom 19. Februar 2004, a.a.O.).

    Daraus kann nicht gefolgert werden, dass die einzelnen Leistungen mit Nettobeträgen anzusetzen sind (Urteil vom 19. Februar 2004, a.a.O.).

     
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
    Zugleich kommt er der durch Art. 6 Abs. 1 GG begründeten Pflicht nach, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ).

    Der staatliche Schutzauftrag umfasst auch die Verpflichtung, die Ehe durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ).

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
    Zugleich kommt er der durch Art. 6 Abs. 1 GG begründeten Pflicht nach, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ).

    Der staatliche Schutzauftrag umfasst auch die Verpflichtung, die Ehe durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ).

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

    Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

    Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
    Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages (Stufe 2) gemäß § 40 Abs. 2 BBesG ist dazu bestimmt, den von Kindern verursachten Mehrbedarf des Beamten einschließlich der Mehraufwendungen für Unterkunft und Heizung zu decken (BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 92 ).

    Beiden Gruppen wird als Ausgleich für den von Kindern verursachten Mehrbedarf einschließlich der Kosten der Mehraufwendungen der erweiterten Haushaltsführung bereits der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages (Stufen 2 und folgende) gewährt (BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.).

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
    Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 83, 89 ; 103, 310 ).

    Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf (BVerfGE 103, 310 ; 110, 353 ).

  • BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

    Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …

    Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
    Der Familienzuschlag der Stufe 1 soll einen pauschalen Beitrag zur Deckung des Mehrbedarfs leisten, der bei verheirateten Beamten aufgrund des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten anfällt (BVerfGE 49, 260 ; BVerwG…, Urteil vom 15. November 1984, a.a.O. ).

    Darin liegt keine gleichheitswidrige Bevorzugung (BVerfGE 49, 260 ).

  • BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 28.90

    Besoldungsrecht - Ortszuschlag - Gemeinderecht - Dienstanweisung des …

    Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
    Die Aufnahme eines unterhaltsberechtigten Kindes in den eigenen Haushalt stellt die Gewährung von Unterhalt im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG dar, auch wenn der andere Elternteil dem Kind Barunterhalt leistet (Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 24.82 - BVerwGE 70, 264 und vom 19. September 1991 - BVerwG 2 C 28.90 - BVerwGE 89, 53 ).

    Hier tritt die Unterhaltsleistung an die Stelle der Mehraufwendungen aufgrund des gemeinsamen Hausstandes; sie muss mindestens die Höhe des Zuschlages erreichen (Urteil vom 19. September 1991, a.a.O. ).

  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 24.82

    Besoldungsrecht - Ortszuschlag - Scheidung - Kindererziehung - Barunterhalt

    Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
    Die Aufnahme eines unterhaltsberechtigten Kindes in den eigenen Haushalt stellt die Gewährung von Unterhalt im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG dar, auch wenn der andere Elternteil dem Kind Barunterhalt leistet (Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 24.82 - BVerwGE 70, 264 und vom 19. September 1991 - BVerwG 2 C 28.90 - BVerwGE 89, 53 ).

    Der Familienzuschlag der Stufe 1 soll einen pauschalen Beitrag zur Deckung des Mehrbedarfs leisten, der bei verheirateten Beamten aufgrund des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten anfällt (BVerfGE 49, 260 ; BVerwG, Urteil vom 15. November 1984, a.a.O. ).

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

  • BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

    Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 17.02

    Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter …

  • BVerwG, 22.09.1966 - VIII C 109.64

    Rückforderung überzahlter Bezüge

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

    Dem ehegattenbezogenen Teil des Familienzuschlags kommt eine "soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion" zu (vgl. BVerfGE 71, 39 zum ehebezogenen Teil des Ortszuschlags; BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 16/04 -, NVwZ-RR 2006, S. 259; Schinkel/Seifert, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht - GKÖD, Bd. 3, Lfg.
  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

    Aufgrund der gesetzlichen Eigenmittelgrenze kann sich die Zuschlagsberechtigung von Monat zu Monat ändern (vgl. Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 35 Rn. 9).
  • BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

    Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …

    Diese Vorschrift umfasst jegliche Gewährung von Unterhalt und ist auch dann anzuwenden, wenn der andere Elternteil dem Kind Barunterhalt leistet (Senatsurteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - NVwZ-RR 2006, 259 m.w.N.; stRspr).

    Im Urteil vom 3. November 2005 (a.a.O.) hat der Senat entschieden, dass im Fall des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags der Betrag in die Gesamtrechnung einzustellen ist, der sich aus § 39 Abs. 1 Satz 1 BBesG in Verbindung mit der Anlage V dieses Gesetzes ergibt.

    Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass einzelne Leistungen mit Nettobeträgen anzusetzen sind (Urteil vom 3. November 2005 a.a.O.).

    Unverheiratete Besoldungsempfänger, die ihr Kind in ihre Wohnung aufgenommen haben, werden gegenüber verheirateten Besoldungsempfängern weder gleichheitswidrig benachteiligt noch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen diskriminiert (Urteil vom 3. November 2005 a.a.O.).

     
  • BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04

    Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …

    Der "besondere" verfassungsrechtliche Schutz, den nach Art. 6 Abs. 1 GG nur die Ehe genießt, stellt - bereits - den die Verschiedenbehandlung rechtfertigenden Unterschied dar (vgl. Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

    Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …

    Der Familienzuschlag der Stufe 1 für verheiratete Beamte soll einen pauschalen Beitrag zur Deckung des Mehrbedarfs leisten, der bei verheirateten Beamten (im Verhältnis zu ledigen Beamten) aufgrund des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten anfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 - BVerwG 2 C 16.04 -, juris Rn. 22 m. w. Nw.).

    Bei geschiedenen Beamten tritt an die Stelle der Mehraufwendungen aufgrund des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten die nacheheliche Unterhaltsleistung (BVerwG, Urteil vom 3.11.2005, a. a. O., Rn. 23).

    In diesem Fall ist als weitere (ungeschriebene) Voraussetzung des Anspruchs auf Gewährung von Familienzuschlag gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG a. F./§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG n. F. noch zu beachten, dass eine Zu[schlags] gewährung ausscheidet, wenn die monatliche Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe nicht mindestens die Höhe des Bruttobetrags des Familienzuschlags erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.2005, a. a. O., Rn. 23;… vgl. Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Februar 2016, Band 3, § 40 BBesG Rn. 119).

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

    Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

    Zum Ausgleich der durch die Aufnahme einer anderen Person entstehenden Mehrkosten (vgl. BT-Drucks. 10/3789 S. 12) sollte dieser Personenkreis mit verheirateten Angestellten gleichgestellt werden (vgl. BAG 8. Juni 1982 - 3 AZR 948/79 - AP BAT § 29 Nr. 2 für § 29 BAT in der bis zum 16. Mai 1982 geltenden Fassung; BVerwG 3. November 2005 - 2 C 16.04 - Rn. 24, NVwZ-RR 2006, 259 für § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG).

    Ein alleinerziehender Elternteil mit einem Kind war zwar anders als ein allein verdienender, verheirateter Angestellter mit einem Kind nur einer Person zum Unterhalt verpflichtet, erhielt aber gleichwohl neben dem Ortszuschlag der Stufe 3 zusätzlich auch den Ortszuschlag der Stufe 2 (vgl. BVerwG 3. November 2005 - 2 C 16.04 - Rn. 26, NVwZ-RR 2006, 259).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 722/07

    Anspruch eines mehrfach geschiedenen und zu Unterhaltszahlungen verpflichteten …

    Beispielsweise folgt aus dem Urteil vom 3.11.2005 - 2 C 16.04 -, (u. a.) DÖD 2006, 203 ff., nicht, dass die (dort wie auch in anderen Entscheidungen hervorgehobene) dem Familienzuschlag zukommende soziale, nämlich ehe- und familienbezogene Ausgleichsfunktion notwendig verlangt, dass die Unterhaltsleistung an den früheren Ehegatten, welche ein Surrogat der vorherigen Mehrbelastungen für den gemeinsamen (ehelichen) Hausstand darstellt, auch dann zu berücksichtigen ist, wenn Bezugspunkt dieser Belastungen nicht die letzte geführte Ehe des Beamten ist.

    BVerfG, z. B. Beschlüsse vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 (52 f.), und vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 - 2 C 16.04 -, a. a. O. (…= juris Rn. 22), jeweils m. w. N.

    - vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 - 2 C 16.04 -, a. a. O. (…= juris Rn. 23) mit Hinweisen zur Rechtsprechung des BVerfG -.

  • BVerwG, 17.01.2008 - 2 B 58.07

    Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Zuschlag nach der Scheidung gewährt, wenn und solange die nachehelichen Unterhaltsleistungen an die Stelle der Mehraufwendungen des früheren gemeinsamen Haushaltes treten (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 35 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 18.03.2016 - 5 LA 22/15

    Familienzuschlag; Familienzuschlag der Stufe 1; Familienzuschlag Stufe 1; …

    Der Familienzuschlag der Stufe 1 für verheiratete Beamte soll einen pauschalen Beitrag zur Deckung des Mehrbedarfs leisten, der bei verheirateten Beamten (im Verhältnis zu ledigen Beamten) aufgrund des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten anfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 - BVerwG 2 C 16.04 -, juris Rn. 22 m. w. Nw.).

    Bei geschiedenen Beamten tritt an die Stelle der Mehraufwendungen aufgrund des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten die nacheheliche Unterhaltsleistung (BVerwG, Urteil vom 3.11.2005, a. a. O., Rn. 23).

    In diesem Fall ist als weitere (ungeschriebene) Voraussetzung des Anspruchs auf Gewährung von Familienzuschlag gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG a. F./§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG n. F. noch zu beachten, dass eine Zuschussgewährung ausscheidet, wenn die monatliche Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe nicht mindestens die Höhe des Bruttobetrags des Familienzuschlags erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.2005, a. a. O., Rn. 23;… vgl. Schmidt, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Februar 2016, Band 3, § 40 BBesG Rn. 119).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

    Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

    Dass der Beklagte diesen Betrag nach steuerrechtlichen Vorschriften (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 19 EStG) - für den Beamten - (BVerwG, Urteile vom 09.05.2006, NVwZ-RR 2006, 627, und vom 03.11.2005, NVwZ-RR 2006, 259) zu versteuern hat, ist Ausfluss des Umstands, dass eine dem Art. 9 § 1 Abs. 3 BBVAnPG 1999 vergleichbare Vorschrift fehlt, ändert aber nichts daran, dass die fehlende Summe dem Beamten als Nettobetrag zur Verfügung stehen muss.
  • VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029

    Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …

  • BVerwG, 24.09.2013 - 2 C 52.11

    Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; …

  • OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12

    Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

  • OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 5 LA 126/18

    Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Erwerbseinkommen; Ratenzahlung; …

  • VG München, 18.02.2020 - M 5 K 18.4089

    Rückforderung von überzahltem Familienzuschlag

  • VG Berlin, 06.04.2010 - 26 A 23.08

    Familienzuschlag bei Maßnahme der Jugendhilfe mit auswärtiger Unterbringung

  • VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 268/08

    Begriff des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn; …

  • VG Würzburg, 16.01.2018 - W 1 K 17.465

    Ersatz eines Steuerprogressionsschadens durch Besoldungsnachzahlung nach …

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

    Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …

  • VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 2 K 12.1186

    Recht der Landesbeamten; ruhegehaltsfähige Dienstbezüge; Familienzuschlag der …

  • VG Freiburg, 14.02.2024 - 6 K 1666/22

    Rückforderung des als Familienzuschlag ausgezahlten Teils der Dienstbezüge

  • BVerwG, 14.05.2004 - 2 B 26.04

    Bestimmung der Eigenmittelgrenze auf den zur Verfügung stehenden Nettobetrag

  • LAG Hamm, 05.06.2008 - 11 Sa 274/08

    Ortszuschlag Stufe 2; Eigenmittelgrenze

  • VGH Bayern, 16.05.2022 - 3 ZB 20.8

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2005 - 5 ME 333/04

    Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Auswahlvorschlag; Besetzung der …

  • OVG Sachsen, 21.10.2019 - 2 A 121/19

    Fürsorgepflichtverletzung; Schadenersatz; Bruttoprinzig

  • VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

    Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …

  • VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 CS 16.411

    Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung

  • VG Weimar, 01.08.2023 - 1 K 1721/19

    Steuerprogressionsschaden bei verzögerter Zahlung von Erschwerniszulagen

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02

    Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2005 - 5 ME 332/04

    Anschlussbeschwerde; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Beiladung; dienstliche …

  • VG München, 23.07.2010 - M 21 K 10.1132

    Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Einkünften aus selbständiger Arbeit; Bedeutung …

  • VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

    Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft

  • VG Arnsberg, 05.02.2007 - 2 K 4145/06

    Kein Anspruch auf Beamtenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines …

  • VG Neustadt, 26.01.2010 - 6 K 79/09

    Zur Kürzung des Familienzuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten, die in …

  • VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73

    Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung

  • VG München, 02.10.2013 - M 5 K 12.2295

    Rückforderung; Familienzuschlag; Bruttoprinzip; verschärfte Haftung

  • VG München, 17.05.2013 - M 21 K 11.6236

    Erstattung von Ausbildungskosten nach bundeswehrfinanziertem Medizinstudium an …

  • VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.01218

    Rückforderung von überzahltem Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Überschreiung …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 4 S 1830/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3162
VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 4 S 1830/05 (https://dejure.org/2005,3162)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.10.2005 - 4 S 1830/05 (https://dejure.org/2005,3162)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 (https://dejure.org/2005,3162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kein Anordnungsanspruch gegen die Entscheidung des Präsidiums eines Gerichts bei der Auswahl unter mehreren Richtern bei der Übertragung richterlicher Dienstgeschäfte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswahl unter mehreren Richtern bei der Übertragung richterlicher Dienstgeschäfte durch das Präsidium; Geltung des Prinzips der Bestenauslese bei Richterauswahl; Ermessensspielraum des Präsidiums

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1... ; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2; ; GVG § 21e Abs. 3 Satz 1; ; GVG § 21e Abs. 7; ; GVG § 21e Abs. 8 Satz 1; ; JGG § 37

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Bundesverfassungsrecht, Abordnung, Versetzung, Umsetzung, sonstige Funktionsänderung: Geschäftsverteilungsplan eines Amtsgerichts, Rechtsschutz eines Richters, einstweilige Anordnung, Vorsitz des Jugendschöffengerichts, Umsetzung, Grundsatz der Bestenauslese, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 128
  • NJW 2006, 2424
  • VBlBW 2006, 189
  • DVBl 2006, 651 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94

    Anfechtung der Entscheidung des Präsidiums über die Zulassung der Richterschaft …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 4 S 1830/05
    Die Herstellung der Richteröffentlichkeit fällt unter die richterliche Unabhängigkeit (BGH, Urteil vom 07.04.1995, NJW 1995, 2494), steht im Ermessen des Präsidiums und unterliegt einer nicht richteröffentlich zu treffenden Mehrheitsentscheidung des Präsidiums (§ 21e Abs. 7 GVG).

    Außerdem kann jeder Richter erwarten, dass die seine Person betreffenden Umstände und Erwägungen zum Schutz seiner ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsrechte (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) nur dem amtlich damit befassten und durch eine Wahl als Ausdruck der richterlichen Selbstverwaltung legitimierten Personenkreis zugänglich gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.1995, a.a.O.).

    Diese Pflicht ergibt sich aus den allgemeinen dienstrechtlichen Anforderungen (vgl. §§ 8 LRiG i.V.m. § 79 Abs. 1 LBG) oder aus den Vorschriften der §§ 193 GVG und 43 DRiG, die die Grundsätze der richterlichen Meinungsbildung in Gremien regeln und der Sache nach auch bei der Meinungsbildung im Präsidium gewahrt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

    Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 4 S 1830/05
    Dabei lässt er sich von der Erwägung leiten, dass in Fällen der vorliegenden Art in der Hauptsache dem Rechtsschutzbegehren eines Richters, der den Geschäftsverteilungsplan mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktes (§ 35 Satz 1 LVwVfG) nicht mit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) angreifen kann, mit der Erhebung einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) zur Klärung seiner subjektiven Rechtsstellung hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1975, BVerwGE 50, 11 = NJW 1976, 1224).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - 4 S 2678/91

    Maßstäbe der Auswahlentscheidung zwischen einem Beförderungsbewerber und einem …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 4 S 1830/05
    Dieser Zweck erfordert es aber nicht, auch etwa die Versetzung eines Beamten, die das ihm verliehene statusrechtliche Amt nicht verändert und auch nicht auf einen Beförderungsdienstposten mit späterer Beförderung erfolgt, an dem Maßstab der Bestenauslese auszurichten (vgl. den Beschluss des Senats vom 29.11.1991 - 4 S 2678/91 -, VBlBW 1992, 189); für die Umsetzung kann nichts anderes gelten.
  • OVG Hamburg, 19.09.1986 - Bs V 144/86
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 4 S 1830/05
    Dementsprechend wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mangels Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die eine vorläufige Feststellung hinsichtlich der subjektiven Rechte eines von der Geschäftsverteilung betroffenen Richters ermöglicht, als statthaft angesehen (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986, NJW 1987, 1215).
  • VGH Bayern, 12.07.1993 - 20 CE 93.1589
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 4 S 1830/05
    Als mögliche Verletzungen der persönlichen Rechtsstellung, die den Ermessensspielraum des Präsidiums begrenzen, kommen insbesondere Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) und gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 18.03.1982, NJW 1982, 2274; Bayer.VGH, Beschluss vom 12.07.1993, NJW 1994, 2308).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 - Juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 - Juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 - Juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - Juris Rn. 21; Thür.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11

    Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines Richters zu einem bestimmten …

    2 Die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO hat das Verwaltungsgericht zutreffend bejaht, weil der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts bezogen auf den einzelnen Richter keinen Verwaltungsakt, sondern einen gerichtsinternen Organisationsakt darstellt, gegen den in der Hauptsache eine Feststellungsklage erhoben werden kann (BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 - VII C 47.73 -, BVerwGE 50, 11; Senatsbeschluss vom 27.10.2005 - 4 S 1830/05 -, VBlBW 2006, 189).

    Da die Verteilung der richterlichen Geschäfte eine organisatorische Maßnahme darstellt, die einer beamtenrechtlichen Umsetzung entspricht oder vergleichbar ist, ist das dem Präsidium eingeräumte Ermessen innerhalb der gesetzlichen Grenzen grundsätzlich weit (Senatsbeschluss vom 27.10.2005, a.a.O.;… Kissel/Mayer, a.a.O., § 21e RdNr. 78 ff.).

    Insoweit steht der Antragstellerin - wie dies auch bei beamtenrechtlichen Umsetzungen der Fall ist - ein subjektives Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch des Präsidiums zu (Senatsbeschluss vom 27.10.2005, a.a.O).

  • VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 13 K 3238/06
    BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BVerwGE 50, 11; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e Rn. 121; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 - BDVR-Rundschreiben 2006, 71.

    OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, veröffentlich in NRWE; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320, und Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 73; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 31.

    Auch im Übrigen hat sich das Präsidium im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens gehalten und eine den Anforderungen der Art. 101 Abs. 1 Satz 2, 97 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG genügende, insbesondere willkürfreie Entscheidung getroffen, zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 -, NJW 2005, 2689; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, veröffentlich in juris und NRWE; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320, und Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 73; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 78, 117; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 21e GVG, Rn. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 5, 13, so dass hier nicht entscheidungserheblich ist, ob der Kläger sich überhaupt auf einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - wenn sie vorlägen - berufen konnte.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 - Juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 - Juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 - Juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - Juris Rn. 21; Thür.
  • VG Kassel, 28.04.2009 - 1 K 691/08

    Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Vorverfahren; Feststellungsinteresse; …

    Zutreffend hat der Kläger als Beklagten die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Bundessozialgerichts und nicht das Präsidium benannt (…ebenso bereits BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, Az.: VII C 47.73, BVerwGE 50, 11 ff, jedoch ohne Begründung; ferner VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.10.2005, Az.: 4 S 1830/05, NJW 2006, 2424 f; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.09.1986, Az.: Bs V 144/86, NJW 1987, 1215 ff).
  • VG Osnabrück, 11.05.2020 - 3 B 23/20

    Fitnessstudio in Bad Iburg darf vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht …

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung zur vorläufigen Sicherung des in der Hauptsache im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO geltend gemachten sachlichen Begehrens geboten sein (BVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 1987, - 2 BvR 104/87 -, juris, Rn. 41 ; BverfG, Beschluss vom 18. Dezember 1985, - 2 BvR 1167/84, u.a. ., juris, Rn 77; Nordrhein-Westfälisches OVG…, Beschluss vom 22. Juni 2017, - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 13; SaarlOVG…, Beschluss vom 23. November 2016, - 1 D 308/16 ­, juris Rn. 13; ThürOVG…, Beschluss vom 5. Juni 2014, - 1 EO 106/14 -, juris Rn. 39; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 4. April 2012, - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12. März 2010, - 11 CE 09.2712 -, juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005, - 4 S 1830/05 -, juris, Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 123 Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07

    Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats finden die Auswahlgrundsätze nach Art. 33 Abs. 2 GG - dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 LBG entsprechend - allerdings grundsätzlich keine Anwendung auf bloße Umsetzungen, also auf die Übertragung eines anderen konkret-funktionellen Amtes (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 04.06.2007 - 4 S 928/06 - und vom 27.10.2005 - 4 S 1830/05 -, NJW 2006, 2424; zur Reichweite der Auswahlgrundsätze siehe auch Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand September 2006, § 1 BLV RdNr. 1a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 1 B 1106/21

    Zuweisung eines Richters zur Strafvollstreckungskammer mit Präsidiumsbeschluss …

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07 -, juris, Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 -, juris, Rn. 7.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17

    Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr

    Insoweit zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung zur vorläufigen Sicherung des in der Hauptsache im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO geltend gemachten sachlichen Begehrens geboten sein kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, juris, Rn. 41 und Beschluss vom 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167/84, u.a. -, juris, Rn 77; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 13; SaarlOVG…, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 D 308/16 -, juris Rn. 13; ThürOVG…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 1 EO 106/14 -, juris Rn. 39; OVG Nds…, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 21; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 -, juris, Rn. 28; VGH BW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 -, juris, Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 123 Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 4 S 2061/12

    Zuweisung eines Richters zu einem Spruchkörper

    Insoweit steht dem Richter ein subjektives Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch des Präsidiums zu (…Senatsbeschlüsse vom 17.01.2011, a.a.O. und vom 27.10.2005 - 4 S 1830/05 -, VBlBW 2006, 189).
  • VG Cottbus, 22.06.2020 - 1 L 238/20
  • VG Düsseldorf, 13.11.2009 - 13 L 1346/09

    Geschäftsverteilungsplan Rechtsverletzung Anordnungsgrund Vorwegnahme der …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2428
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04 (https://dejure.org/2005,2428)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.08.2005 - 1 A 2722/04 (https://dejure.org/2005,2428)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 (https://dejure.org/2005,2428)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualifizierung des von einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes geleisteten Bereitschaftsdienstes mit Pflicht zur Anwesenheit in der Dienststelle als Arbeitszeit; Zulässige Höchstdauer der wöchentlichen Arbeitszeit eines Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes; ...

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst mit Anwesenheitspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 651 (Ls.)
  • DÖV 2006, 347
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

    Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383; Urteil des Senats vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, a.a.O. Eine solche einzelfallbezogene Ermessensausübung kann in der Aufstellung von Dienstplänen nicht gesehen werden.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O.; Urteil des Senats vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O.; Urteil des Senats vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 5. August 1998 - 12 A 3011/95 -, RiA 2000, 147 m.w.N. Jedenfalls von Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die langjährig ausgeübte (Regel-)Tätigkeit des Klägers nicht die Rede sein.

    Ein solcher Ausgleich würde sich aber - jedenfalls in erster Linie - auf die Gewährung von Dienstbefreiung beschränken vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28/02 -, a.a.O. -, die hier nicht im Streit steht.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 1991 - 2 C 48.88 -, BVerwGE 88, 60, sowie vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O.; Urteile des Senats vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 - sowie vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, insoweit in IÖD 2004, 218 nicht abgedruckt.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O., sowie vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02

    Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
    103-106; ebenso schon Entscheidungen des Senats vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, IÖD 2004, 218, sowie vom 3. März 2005 - 1 A 3378/03 - - und auf die sich der Kläger deshalb gegenüber dem Staat - hierunter fallen auch dessen Untergliederungen und damit Gebietskörperschaften wie die Beklagte - berufen kann, gehen dem nationalen Recht hinsichtlich seiner Anwendung vor.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383; Urteil des Senats vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, a.a.O. Eine solche einzelfallbezogene Ermessensausübung kann in der Aufstellung von Dienstplänen nicht gesehen werden.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O.; Urteil des Senats vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 5. August 1998 - 12 A 3011/95 -, RiA 2000, 147 m.w.N. Jedenfalls von Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die langjährig ausgeübte (Regel-)Tätigkeit des Klägers nicht die Rede sein.

    vgl. Urteil des Senats vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, insoweit in IÖD 2004, 218 nicht abgedruckt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O.; Urteile des Senats vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 - sowie vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, insoweit in IÖD 2004, 218 nicht abgedruckt.

    vgl. Urteil des Senats vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, insoweit in IÖD 2004, 218 nicht abgedruckt.

    f) Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unterlassener Umsetzung der Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - vgl. dazu Urteil des Senats vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, m.w.N., insoweit in IÖD 2004, 218 nicht abgedruckt - wäre unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch hier vorlägen, jedenfalls nicht gegenüber der Beklagten, sondern gegenüber dem nicht am Verfahren beteiligten Land Nordrhein-Westfalen zu verfolgen.

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

    Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1255.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9/03 -, a.a.O. Danach stehen Besoldung und Dienstleistung nicht in einem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis dergestalt, dass jeder über die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Dienst zusätzlich zur Besoldung einen gesondert zu berücksichtigenden Geldwert hat.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9.03 -, a.a.O.

    Diese von der Alimentationspflicht nicht geforderten, mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums dennoch vereinbaren Regelungen, die an das Leistungsprinzip anknüpfen - vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9/03 -, a.a.O. -, sehen jedoch ebenfalls keine allgemeine Vergütung von "Überstunden" vor, sondern knüpfen die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung an enge Voraussetzungen, bezüglich derer auf §§ 2 und 3 MVergV verwiesen wird.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2005 - 2 B 57/04 -, sowie Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9.03 -, a.a.O; Urteil des Senats vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 - -.

     
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
    63-71, und vom 5. Oktober 2004 - C- 397/01 - (Pfeiffer), DVBl. 2005, 35, Rn. 93 -.

    58/59, und vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 - (Pfeiffer), a.a.O., Rn. 99 -.

    Die genannten Bestimmungen, die unmittelbare Wirkung entfalten - vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 - (Pfeiffer), a.a.O., Rnrn.

  • EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

    BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
    48-52, vom 9. September 2003 - C-151/02 - (Jaeger), NJW 2003, 2971, Rnrn.

    - vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02 - (Jaeger), a.a.O., Rnrn.

    - vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - C-151/02 - (Jaeger), a.a.O., Rnrn.

  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
    Am 8. April 2002 beantragte der Kläger zusammen mit sechs ebenfalls in der Kreisleitstelle eingesetzten Beamten bei der Beklagten schriftlich, den Dienstplan ab dem 1. Juni 2002 entsprechend der Richtlinie der Europäischen Union 93/104/EG, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 (Rs. C- 303/98) sowie der Entscheidung des VG N. vom 21. November 2001 so zu gestalten, dass bei ihm nicht mehr regelmäßig Mehrarbeit anfalle.

    - vgl. Urteile vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 - (Simap), ZBR 2001, 29, Rnrn.

  • BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88

    Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 1991 - 2 C 48.88 -, BVerwGE 88, 60, sowie vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O.
  • BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 57.04

    Arbeitsrechtliche Bewertung eines von einem Beamten geleisteten Dienstes; Eine …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2005 - 2 B 57/04 -, sowie Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9.03 -, a.a.O; Urteil des Senats vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 - -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1998 - 12 A 3011/95

    Mehrarbeit; Genehmigung; Gründe für Mehrheit; Vorübergehende Gründe

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O.; Urteil des Senats vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 5. August 1998 - 12 A 3011/95 -, RiA 2000, 147 m.w.N. Jedenfalls von Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die langjährig ausgeübte (Regel-)Tätigkeit des Klägers nicht die Rede sein.
  • BVerwG, 20.02.2002 - 5 B 32.01

    Relevanter Zeitpunkt einer Sprachvermittlung in Aussiedlungsgebieten - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 5 B 32/01 - eingehend Sendler, DVBl. 1982, 923, S. 929. a) Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kläger nicht zu.
  • BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …

  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 1.81

    Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  • EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

    Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …

  • BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

  • BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87

    Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …

  • VG Minden, 21.11.2001 - 4 K 3162/00

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.1983 - 10 S 2158/82

    Teilweise Erledigung der Hauptsache - Notwendigkeit einer Fahrprüfung bei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

    Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 -, BVerwGE 81, 258 (260), sowie vom 2. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144 (146); Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, ZBR 2006, 199 = NWVBl. 2006, 263, und juris Rn. 35.

    vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02 (Jäger) -, Slg. 2003 I-8389 (8446) und juris Rn. 63, und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 (Simap) -, Slg. 2000, I-7963 (8025 f.), und juris Rn. 52; BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 P 7.03 -, BVerwGE 119, 363 (377 f.); Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -,ZBR 2006, 199 (200) = NWVBl. 2006, 263 (264), und juris Rn. 43 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 A 172/04 -, juris Rn. 32.

    vgl. EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04 (Feuerwehr Hamburg) -, Slg. 2005 I-7111 (8128 ff.) und juris Rn. 35 ff., wobei der EuGH auf sein Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 (Pfeiffer u.a.) -, Slg. 2004 I-8835 (8902 ff.) und juris Rn. 48 ff., Bezug nimmt; Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, ZBR 2006, 199 (200) = NWVBl. 2006, 263 (264), und juris Rn. 40 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (492 f.), und juris Rn. 48 f.; VG Saarlouis, Urteil vom 24. Mai 2005 - 12 K 59/04 -, juris Rn. 20 ff.; Fieg, Höchstarbeitszeit bei der Berufsfeuerwehr, Der Personalrat 2006, 114 (115); a.A. BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 -, PersV 2002, 457( 461 f.), und juris Rn. 28.

    vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, juris Rn. 72.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 f. und juris Rn. 15; Senatsurteile vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, juris Rn. 76, und vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, IÖD 2004, 218 (220), und juris Rn. 64; OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 2 B 182/08 -, juris Rn. 16; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 20.

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Senats vom 18. August 2005 in dem Verfahren 1 A 2722/04: Soweit darin ausgeführt wird, dass der Dienstherr darauf habe vertrauen dürfen, dass er sich mit seiner Rechtsansicht, wonach die Arbeitszeitrichtlinien für Einsatzkräfte der Feuerwehr nicht gelten würden, durchsetzen würde mit der Folge, dass ein "treuwidriges" Verhalten zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 nicht vorgelegen habe, vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, juris Rn. 82, betrifft dies eine besondere Fallgestaltung, die sich - wie der Entscheidung ausdrücklich zu entnehmen ist - speziell auf den gesetzlich geregelten Fall der Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit bezieht.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 (384), und juris Rn. 17; Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, juris Rn. 92; OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008 - 6 A 502/05 -, IÖD 2009, 14 (15), und juris Rn. 32; VG München, Urteil vom 20. November 2007 - M 5 K 06.4230 -, juris Rn. 43.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 (384), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, juris Rn. 96; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 22.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

    Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 -, BVerwGE 81, 258 (260), sowie vom 2. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144 (146); Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, ZBR 2006, 199 = NWVBl. 2006, 263, und juris Rn. 35.

    vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - C-151/02 (Jäger) -, Slg. 2003 I-8389 (8446) und juris Rn. 63, und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 (Simap) -, Slg. 2000, I-7963 (8025 f.), und juris Rn. 52; BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 P 7.03 -, BVerwGE 119, 363 (377 f.); Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -,ZBR 2006, 199 (200) = NWVBl. 2006, 263 (264), und juris Rn. 43 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 A 172/04 -, juris Rn. 32.

    vgl. EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04 (Feuerwehr Hamburg) -, Slg. 2005 I-7111 (8128 ff.) und juris Rn. 35 ff., wobei der EuGH auf sein Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 (Pfeiffer u.a.) -, Slg. 2004 I-8835 (8902 ff.) und juris Rn. 48 ff., Bezug nimmt; Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, ZBR 2006, 199 (200) = NWVBl. 2006, 263 (264), und juris Rn. 40 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 -, PersV 2007, 490 (492 f.), und juris Rn. 48 f.; VG Saarlouis, Urteil vom 24. Mai 2005 - 12 K 59/04 -, juris Rn. 20 ff.; Fieg, Höchstarbeitszeit bei der Berufsfeuerwehr, Der Personalrat 2006, 114 (115); a.A. BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 -, PersV 2002, 457( 461 f.), und juris Rn. 28.

    vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, juris Rn. 72.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 f. und juris Rn. 15; Senatsurteile vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, juris Rn. 76, und vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, IÖD 2004, 218 (220), und juris Rn. 64; OVG Bremen, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 2 B 182/08 -, juris Rn. 16; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 20.

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Senats vom 18. August 2005 in dem Verfahren 1 A 2722/04: Soweit darin ausgeführt wird, dass der Dienstherr darauf habe vertrauen dürfen, dass er sich mit seiner Rechtsansicht, wonach die Arbeitszeitrichtlinien für Einsatzkräfte der Feuerwehr nicht gelten würden, durchsetzen würde mit der Folge, dass ein "treuwidriges" Verhalten zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 nicht vorgelegen habe, vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, juris Rn. 82, betrifft dies eine besondere Fallgestaltung, die sich - wie der Entscheidung ausdrücklich zu entnehmen ist - speziell auf den gesetzlich geregelten Fall der Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit bezieht.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 (384), und juris Rn. 17; Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, juris Rn. 92; OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008 - 6 A 502/05 -, IÖD 2009, 14 (15), und juris Rn. 32; VG München, Urteil vom 20. November 2007 - M 5 K 06.4230 -, juris Rn. 43.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 (384), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, juris Rn. 96; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 12 K 128/08 -, juris Rn. 22.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15

    Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …

    vgl. dazu EuGH, Urteile vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, NVwZ 2012, 688 = juris Rn. 19 ff., und vom 14. Oktober 2010 - C-243/09 (Fuß I) -, Slg. 2010, I-9849 = juris Rn. 44, Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04 (Personalrat der Feuerwehr Hamburg) -, Slg. 2005, I-7111 = juris Rn. 36 ff., sowie Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a. (Pfeiffer) -, Slg. 2004, I-8835 = juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urteile vom 7. Mai 2009 - 1 A 2655/07 -, a. a. O., Rn. 63 ff., und vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, NWVBl. 2006, 263 = juris Rn. 44 ff.

    vgl. EuGH, Urteile vom 14. Oktober 2010 - C-243/09 (Fuß I) -, a. a. O., Rn. 56 ff., und vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 (Pfeiffer) -, a. a. O., Rn. 103 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 -, a. a. O., Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 7. Mai 2009 - 1 A 2655/07 -, a. a. O., Rn. 73 ff., und vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, a. a. O., Rn. 55.

    Abgesehen davon, dass nach dem Alimentationsprinzip Besoldung und Dienstleistung nicht in einem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis stehen und eine Mehrleistung grundsätzlich mit den Dienstbezügen abgegolten ist, vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, a. a. O., Rn. 61 ff., m. w. N., zählt die Vereinbarung einer Gegenleistung auch nach dem arbeitsrechtlichen Vertragsrecht nicht zum notwendigen Mindestinhalt des Arbeitsvertrags.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
    vgl. dazu EuGH, Urteile vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, NVwZ 2012, 688 = juris Rn. 19 ff., und vom 14. Oktober 2010 - C-243/09 (Fuß I) -, Slg. 2010, I-9849 = juris Rn. 44, Beschluss vom 14. Juli 2005 - C-52/04 (Personalrat der Feuerwehr Hamburg) -, Slg. 2005, I-7111 = juris Rn. 36 ff., sowie Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a. (Pfeiffer) -, Slg. 2004, I-8835 = juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urteile vom 7. Mai 2009 - 1 A 2655/07 -, a. a. O., Rn. 63 ff., und vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, NWVBl. 2006, 263 = juris Rn. 44 ff.

    vgl. EuGH, Urteile vom 14. Oktober 2010 - C-243/09 (Fuß I) -, a. a. O., Rn. 56 ff., und vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 (Pfeiffer) -, a. a. O., Rn. 103 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 -, a. a. O., Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 7. Mai 2009 - 1 A 2655/07 -, a. a. O., Rn. 73 ff., und vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, a. a. O., Rn. 55.

    Abgesehen davon, dass nach dem Alimentationsprinzip Besoldung und Dienstleistung nicht in einem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis stehen und eine Mehrleistung grundsätzlich mit den Dienstbezügen abgegolten ist, vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, a. a. O., Rn. 61 ff., m. w. N., zählt die Vereinbarung einer Gegenleistung auch nach dem arbeitsrechtlichen Vertragsrecht nicht zum notwendigen Mindestinhalt des Arbeitsvertrags.

  • VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 128/08

    Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, …

    Das von der Beklagten zitierte Urteil des OVG NRW vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 - befasse sich lediglich mit der Frage, ob der dortige Kläger einen Anspruch auf Vergütung für geleistete Zuvielarbeit habe.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28/02 -, ZBR 2003, 383, und Beschluss vom 3. Januar 2005 - 2 B 57/04 - OVG NRW, Urteile vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -, IÖD 2004, 218, vom 18. Mai 2005 - 1 A 2722/04 -, DÖV 2006, 347, und vom 13. Oktober 2005 - 1 A 2724/04 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 18. August 2005, a.a.O..

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 18. August 2005, a.a.O..

  • OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05

    Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …

    Dabei ist durch die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ABl.L 299, 90, keine Rechtsänderung eingetreten ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.8.2005 - 1 A 2722/04 -, ZBR 2006, 199 = DÖV 2006, 347.

    Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beklagte noch darauf vertrauen, dass sie sich mit ihrer Rechtsansicht, dass die vorstehend zitierte Richtlinie für Einsatzkräfte der Feuerwehr nicht gilt, durchsetzt ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.08.2005 - 1 A 2722/04 -, juris, insoweit in ZBR 2006, 199, und DÖV 2006, 347, nicht abgedruckt.

    ee) Da die vielfältigen Probleme, vor denen die Beklagte bei der richtlinienkonformen Anpassung der Dienstpläne steht, insbesondere die notwendige Ausbildung zusätzlicher Beamter, keine sofortige Anpassung der Dienstpläne zulassen, kann auch gegenwärtig kein treuwidriges Verhalten der Beklagten festgestellt werden ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 18.08.2005 - 1 A 2722/04 -, a. a. O., und vom 13.10.2005 - 1 A 2724/04 -, juris.

  • VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07

    Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …

    Zur Begründung stützte sich die Beklagte auf die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18.08.2005 - 1 A 2722/04 -) und führte im Wesentlichen aus, ein Anspruch auf Freizeitausgleich bestehe lediglich bei einer dienstlich angeordneten oder genehmigten Mehrarbeit.

    Einen weiteren Abschlag hält die Kammer für erforderlich, um im Rahmen der vorzunehmenden Interessenbewertung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Kläger seinen Antrag bei der Beklagten erst geraume Zeit nach Ergehen des Beschlusses des EuGH vom 14.07.2005 - C-52/04 - gestellt hat (Abschläge für die Zeit vor der EuGH-Entscheidung nehmen - mit unterschiedlicher Begründung - ebenfalls vor: OVG Saarland, Urteil vom 19.07.2006 - 1 R 20/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.08.2005 - 1 A 2722/04 -, DÖV 2006, 347; Urteil vom 13.10.2005 - 1 A 2724/04 - VG Bremen, Urteil vom 24.04.2007 - 6 K 1008/04 - VG Minden, Urteil vom 25.07.2007 - 4 K 864/06 -).

    Dies bestätigen die Wertungen, die auch das nationale Recht etwa in § 25 Abs. 1 AZuVO zum Verfall von Jahresurlaub, der nicht im Folgejahr genommen wird, vorsieht (zum erforderlichen zeitlichen Zusammenhang bei der nachträglichen Genehmigung von Mehrarbeit vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.08.2005 - 1 A 2722/04 -, DÖV 2006, 347; VG Göttingen, Urteil vom 01.02.2006 - 3 A 172/04 -).

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

    Vereinbarkeit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden …

    Der Normkonflikt lässt sich jedoch durch eine richtlinienkonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. ArbZVO-Feu in der Weise lösen, dass die Beamten des Feuerwehrdienstes lediglich 48 Stunden im Durchschnitt wöchentlich Dienst zu leisten haben (…vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/04 -, zitiert nach juris, Rn. 41 ff. des Langtextes; Urt. v. 18.8.2005 - 1 A 2722/04 -, DÖV 2006, 347 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05

    Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der …

    vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, Schütz BeamtR ES/E III 2 Nr. 15.

    Sie verstößt, mit der aus Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 b) der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 299, S. 9) folgenden Maßgabe, dass die wöchentliche Dienst- und Bereitschaftszeit (mit Anwesenheitspflicht) 48 Stunden nicht übersteigen darf, vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 a.a.O., insbesondere nicht zu Lasten des Klägers gegen höherrangiges Recht.

  • VG Köln, 21.11.2007 - 3 K 3919/06

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Beamten im …

    Zur Begründung verwies sie auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 - und führte im Wesentlichen aus, eine Anerkennung der über 48 Stunden hinaus geleisteten Arbeitszeit als Mehrarbeit scheide wegen Fehlens einer einzelfallbezogenen ausdrücklichen Anordnung von Überstunden aus.

    Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), vgl. Urteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 - m. w. N., juris, davon aus, dass die Tätigkeit der Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr in der Regel in den Anwendungsbereich der Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG fällt mit der Folge, dass Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG (= Art. 6 b der Richtlinie 2003/88/EG) grundsätzlich der Überschreitung der für die wöchentliche Höchstarbeitszeit vorgesehenen Obergrenze von 48 Stunden entgegensteht.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383, OVG NRW, Urteile vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, m.w.N., a.a.O.

  • LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

    Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 1 A 2724/04

    Anspruch auf Neugestaltung eines Dienstplanes sowie Mehrarbeitsvergütung für …

  • VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 1529/07

    Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, …

  • VGH Bayern, 01.07.2016 - 3 ZB 13.611

    Kurzfristig "dienstfrei" für Beamten

  • VG Oldenburg, 09.11.2005 - 6 A 1823/03

    Mehrarbeitsvergütung von Feuerwehrleuten der Bundeswehr im Schichtdienst

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08

    Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 6 A 832/14

    Geltendmachung des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs bzgl. geleisteter …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 1 A 3143/08

    Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich für rechtswidrig …

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 9 A 3/06

    Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung von Bereitschaftsdienst

  • VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 480/08

    Mehrarbeit, Zuvielareit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, Ausgleichsanspruch, …

  • VGH Bayern, 31.03.2010 - 3 ZB 08.86
  • VG Münster, 18.06.2013 - 4 K 1596/12

    Anspruch eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung seiner …

  • VG Düsseldorf, 21.03.2006 - 2 K 7479/04
  • VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

    Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren

  • VG Lüneburg, 19.07.2006 - 1 A 282/04

    Beamtenrechtliche Mehrarbeitsvergütung

  • VG Berlin, 26.03.2009 - 5 A 62.07

    Freizeitausgleich für die Feuerwehr!

  • VG Minden, 01.08.2007 - 4 K 1999/06

    Gewährung von Freizeitausgleich oder einer Mehrarbeitsvergütung für einen …

  • VG Lüneburg, 04.09.2006 - 1 A 28/06

    Mehrarbeitsvergütung eines Lehrers bei Anordnung der Mehrarbeit nur im …

  • VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04

    Anordnung; Anpassung; Anwesenheit; Arbeitszeit; Befugnis; Bereitschaft; …

  • VG Lüneburg, 03.11.2006 - 9 B 1/06

    Mitbestimmung des Personalrates bei Anordnung von Bereitschaftsdienst wegen eines …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3515
VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04 (https://dejure.org/2005,3515)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.10.2005 - 4 S 2627/04 (https://dejure.org/2005,3515)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Oktober 2005 - 4 S 2627/04 (https://dejure.org/2005,3515)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zum Anspruch auf Heilfürsorge eines Bundespolizeibeamten für eine intracytoplasmatische Spermainjektion

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Heilfürsorge im Sinne der Heilfürsorgevorschriften für den Bundesgrenzschutz (HfVBGS); Medizinische Notwendigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion; Mitbehandlung der Ehefrau als notwendiger Bestandteil der gesamten Behandlung; Geeignetheit eines ...

  • Judicialis

    BBesG § 70 Abs. 2; ; HfVBGS Art. 1

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BBesG § 70 Abs. 2; HfVBGS Art. 1
    Beihilfe, Unterstützung, Heilfürsorge, Wohnungsfürsorge: Heilfürsorge, Intracytoplasmatische Spermainjektion, Umfang der Kostenübernahme, Behandlung der Ehefrau

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 128 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2006, 202
  • DVBl 2006, 651 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1993 - 11 S 498/93

    Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung: Kostenübernahme für …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04
    Denn dem Begriff der Linderung einer Krankheit wohnt gerade nicht inne, dass damit auch eine Behebung ihrer Ursachen verbunden ist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 - ; BGH, Urteil vom 03.03.2004, NJW 2004, 1658).

    Die damit einhergehende Mitbehandlung der Frau war dabei notwendiger Bestandteil der gesamten Behandlung, so dass deren Behandlung ebenfalls darauf abzielte, die Krankheit des heilfürsorgeberechtigen Klägers zu lindern (vgl. auch BGH…, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O., sowie zur In-Vitro-Fertilisation VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.2004 - L 5 KR 223/03 - ).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04
    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, VBlBW 2000, 392).
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04
    Denn dem Begriff der Linderung einer Krankheit wohnt gerade nicht inne, dass damit auch eine Behebung ihrer Ursachen verbunden ist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 - ; BGH, Urteil vom 03.03.2004, NJW 2004, 1658).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04
    Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufgeworfen wird, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

    Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - L 5 KR 223/03

    Krankenversicherung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04
    Die damit einhergehende Mitbehandlung der Frau war dabei notwendiger Bestandteil der gesamten Behandlung, so dass deren Behandlung ebenfalls darauf abzielte, die Krankheit des heilfürsorgeberechtigen Klägers zu lindern (vgl. auch BGH…, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O., sowie zur In-Vitro-Fertilisation VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.2004 - L 5 KR 223/03 - ).
  • BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche …

    Denn die Fortpflanzungsfähigkeit ist für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion (BFH-Urteil in BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2003  7 K 3527/02 E, EFG 2003, 1786; FG München, Urteil vom 20. Mai 2009  10 K 2156/08, EFG 2009, 1462; BVerwG-Urteil vom 27. November 2003  2 C 38.02, BVerwGE 119, 265; BGH-Urteile vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, und vom 13. September 2006 IV ZR 133/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 3560; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2005  4 S 2627/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechung-Report --NVwZ-RR-- 2006, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009  4 S 1028/07, juris; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. September 2007  28 A 274.05, juris).

    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann --anders als bei anderen Erkrankungen-- durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers keine Linderung der Krankheit eintreten (BGH-Urteil in NJW 2004, 1658; VGH Baden-Württemberg, Beschluss in NVwZ-RR 2006, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009  4 S 1028/07, juris; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2008  5 LA 198/07, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. November 2007  1 A 2537/06, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07

    Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten …

    Die beim Kläger diagnostizierte organisch bedingte erhebliche Einschränkung der Fertilität aufgrund einer Kryptozoospermie bzw. eines OAT-Syndroms III. Grades stellt einen regelwidrigen Körperzustand dar, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweicht und daher als Krankheit im Sinne des Beihilferechts anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 -, BVerwGE 119, 265; BGH, Urteile vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 -, BGHZ 99, 228, und vom 13.09.2006 - IV ZR 133/05 -, NJW 2006, 3560; Senatsbeschluss vom 28.10.2005 - 4 S 2627/04 - ESVGH 56, 128; VG Berlin, Urteil vom 11.09.2007 - 28 A 274.05 -, Juris).

    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann - anders als bei anderen Erkrankungen - durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers kein Heilungserfolg eintreten (BGH…, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 28.10.2005, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2008 - 5 LA 198/07 -, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2007 - 1 A 2537/06 -, Juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09

    Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …

    Die von ihm außerdem im Verwaltungsverfahren vorgelegte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2005 (DVBl. 2006, 651) ist ebenfalls nicht zum Beihilferecht, sondern zu der hiervon strukturell verschiedenen Heilfürsorge für Bundespolizisten ergangen (vgl. zur unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2003, DVBl. 2004, 766).
     
  • VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

    Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung

    25 Weiterhin ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt, dass ihr Ehemann berücksichtigungsfähiger Angehöriger im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO ist und deshalb für die Aufwendungen zur Behandlung der bei ihm festgestellten Erkrankung (Azoospermie-TESE) - die ihrerseits eine Mitbehandlung der Klägerin erforderte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 4 S 2627/04 - DÖD 2006, 225) - eine Erstattung erfolgen müsste.

    Ist dieser beihilfeberechtigt, so ginge jedenfalls die Gewährung von Leistungen auch für den notwendigerweise mit zu behandelnden Ehepartner (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 4 A 2627/04 - DÖD 2006, 225) über das hinaus, was die gesetzliche Krankenversicherung in einem vergleichbaren Fall gewähren würde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 2537/06

    Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Medikamenten im Rahmen einer …

    Beschluss vom 28.10.2005 - 4 S 2627/04 -, NVwZ-RR 2006, 202, - einer körperbezogenen Kostenaufteilung im Beihilferecht nicht entgegen, wenn der Verordnungsgeber sich - wie hier - für eine solche entscheidet.
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 LA 198/07

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung; Pflicht zur …

    Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des VGH Baden- Württemberg vom 28. Oktober 2005 (- 4 S 2627/04 -, NVwZ-RR 2006, 202 und juris) berufen, wonach die Heilfürsorge auch die bei der Ehefrau des Heilfürsorgeberechtigten notwendigen ärztlichen Maßnahmen zur Linderung der Sterilität eines Bundespolizisten umfasst.
  • VG Minden, 17.01.2007 - 4 K 155/06

    Gewährung einer Beihilfe für eine In-Vitro-Fertilisation mit einer …

    Zur Geltung des Verursacherprinzips werde auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 28.10.2005 - 4 S 2627/04 - verwiesen.

    Im Ergebnis ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2005 - 26 K 6311/04 -, veröffentlicht bei juris; ferner zum bayerischen Beihilfenrecht VG München, Urteil vom 30.05.2005 - M 12 K 04.4761 -, ZBR 2005, S. 394 f.; demgegenüber zur Geltung des Verursacherprinzips im privaten Krankenversicherungsrecht BGH, Urteil vom 03.03.2004 - IV ZR 25/03 - und zum Heilfürsorgerecht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2005 - 4 S 2627/04 -, DÖD 2006, S. 225.

  • BVerwG, 30.10.2008 - 2 B 9.08

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage betreffend ausgelaufenen Rechts; …

    6 Die Beschwerde sieht eine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03 - BGHZ 158, 166) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 4 S 2627/04 - NVwZ-RR 2006, 202).
  • VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188

    Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene …

    Ebensowenig kann sich der Kläger auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2005 (NVwZ-RR 2006, 202) berufen.
  • VG Gießen, 06.08.2009 - 5 K 2020/07

    Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung

    Die Linderung einer Krankheit tritt auch ein, wenn die Behandlung nicht zu einer Behebung ihrer Ursachen führt, aber auf eine Abschwächung oder partielle Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder eine Ersatzfunktion für ein erkranktes Organ bewertet wird (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 28.10.2005 - 4 S 2627/04 -, NVwZ-RR 2006, 202).
  • VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05

    Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …

  • VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06

    Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …

  • VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06

    Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5738
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04 (https://dejure.org/2005,5738)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.2005 - 4 S 2543/04 (https://dejure.org/2005,5738)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 4 S 2543/04 (https://dejure.org/2005,5738)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beihilfefähigkeit der Flugkosten nach Deutschland zur postoperativen Behandlung eines überwiegend im Ausland lebenden Versorgungsempfängers

  • Wolters Kluwer

    Beihilfefähigkeit von Flugkosten für eine Anreise aus dem Ausland zur postoperativen Behandlung nach Deutschland; Voraussetzung für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; Begriff der Reise; Anforderungen an einen weiteren ...

  • Judicialis

    BVO a. F. § 6 Abs. 1 Nr. 9; ; BVO a. F. § 13 Abs. 1; ; BGB § 7 Abs. 1; ; BGB § 7 Abs. 2

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Beihilfe, Unterstützung, Heilfürsorge, Wohnungsfürsorge - Beihilfe, Versorgungsempfänger, Postoperative Behandlung, Ausland, Reise, Wohnsitz, Flugkosten, Vergleichsberechnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 203
  • DVBl 2006, 651 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 4 S 2068/02

    Zur Beihilfefähigkeit stationärer Krankenbehandlungskosten im Ausland

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
    Grundlage des Vergleichs ist danach immer die tatsächlich in Anspruch genommene Leistung, die entsprechend beihilferechtlich einzuordnen ist (vgl. Urteil des Senats vom 21.07.2004 - 4 S 2068/02 -).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, VBlBW 2000, 392).
  • BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82

    Staatsangehörigkeitsausweis - Heimatschein - Irrtum - Deutsche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
    Eine Person hat aber keinen Wohnsitz an einem Ort, an dem sie sich regelmäßig für kürzere oder längere Zeit aufhält, wenn der Aufenthalt an diesem Ort jeweils nur im Hinblick auf einen eng begrenzten Teil ihrer gesamten Lebensverhältnisse genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985, BVerwGE 71, 309 ff.).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
    Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

    Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263).
  • OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00

    Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
    Dies setzt den Willensentschluss, sich an einem bestimmten Ort ständig niederzulassen (Domizilwille), und die Ausführung dieses Entschlusses durch tatsächliche Niederlassung voraus, wobei "sich niederlassen" bedeutet, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse an den betreffenden Ort zu verlegen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 20.09.2001, LKV 2002, 230).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1999 - 10 A 11914/99

    Eindeutigkeit der Nichtbeihilfefähigkeit von Kosten einer Rückbeförderung wegen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
    Aus den gleichen Gründen kann die grundsätzliche Bedeutung auch nicht auf eine Abweichung von der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 03.12.1999 - 10 A 11914/99 - gestützt werden, da es sich im dort entschiedenen Fall ebenfalls um einen Rücktransport von einer "anderen privaten Reise" handelte.
  • OLG Hamm, 16.11.1990 - 20 U 72/90

    Diebstahl bei Übernachtung mit flüchtig bekannter Frau im Hotelzimmer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter einer Reise die unterschiedliche Zwecke verfolgende Fahrt vom Wohnsitz zu einem entfernten Ort einschließlich einer gewissen Dauer des Fortbleibens (vgl. nur OLG Hamm, Urteil vom 16.11.1990, VersR 1991, 689).
  • VGH Bayern, 20.01.1988 - 3 B 86.02346
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
    Diese Regelung ist im Gegenteil einzig und allein deshalb notwendig geworden, weil der Wohnort bzw. der Sitz der Beihilfestelle im Bundesgebiet der einzige vertretbare inländische Anknüpfungspunkt zur Gewinnung eines Vergleichswerts ist (vgl. auch Bayer. VGH, Urteil vom 07.12.1987, ZBR 1988, 294; Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Anm. 2 zu BhV § 13).
  • VG Stuttgart, 18.02.2009 - 9 K 384/09

    Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Einstellung im Eilverfahren

    Somit kann noch nicht von einem Doppelwohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 2 BGB gesprochen werden, da dieser eine Gleichwertigkeit beider Wohnsitze erfordert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.6.2005, NVwZ-RR 2006, 203).
  • VG Stuttgart, 07.05.2009 - 4 K 3280/08

    Eintragung in die Architektenliste; Berufsbefähigung aufgrund dreijährigen …

    Diese grundsätzlich bestehende Möglichkeit ist vielmehr auf die Fälle beschränkt, in denen mehrere Lebensmittelpunkte bestehen (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 18.02.2009 - 9 K 384/09 - unter Hinweis auf VGH Baden-Württ, Beschl. v. 28.06.2005 - 4 S 2543/04 -, NVwZ-RR 2006, 203).
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